Politik muss Armut aktiv bekämpfen

Statement des Caritas-Präsidenten

Berlin, 22. Juni 2010. „Das Sparpaket der Bundesregierung legt den Rotstift bei den Gruppen an, die schon lange keine Reserven mehr haben. Das ist inakzeptabel.“ Diese Kritik äußert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich einer gemeinsamen Aktion des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und der Nationalen Armutskonferenz (nak) heute in Berlin.

So würde beispielsweise die Entscheidung, keine Rentenbeiträge mehr für langzeitarbeitslose Menschen zu zahlen, zu einer Verschiebung der Probleme führen. „Noch mehr Menschen werden dadurch im Alter von Grundsicherung abhängig werden“, so Neher. Anstatt vorrangig bei den Menschen zu sparen, die in den vergangenen Jahren ohnehin stark belastet worden seien, müsse auch die staatliche Einnahmepolitik auf den Prüfstand. Neher fordert unter anderem, über eine gerechtere Gestaltung der Erbschaftssteuer nachzudenken. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes dürfe kein Tabu sein. „Wir fordern die Bundesregierung auf, auch in dieser Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, um anhand aktueller Daten über Armut und Reichtum in Deutschland diskutieren zu können.“ Nötig sei eine Politik, die Armut aktiv bekämpfe.

Wolfgang Gern, Sprecher der nak, unterstützt dieses Anliegen: „Armutsbekämpfung muss wieder mehrheitsfähig werden. Wir müssen mit den Betroffenen reden und nicht über sie.“

Die Aktion „Ich will raus aus der Armut…“ ist Teil der nationalen Veranstaltungswoche vom 21. bis 25. Juni zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Weitere Informationen: www.zeropoverty.de

Das Statement des Präsidenten finden Sie  hier und unter: www.caritas.de